Rechtsprechung
| BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anordnung der Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Feststellungen zum Vorwurf wissentlich falscher Anschuldigung - Berücksichtigung der verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Leitsatz)
RECHT: ENTSCHEIDUNGEN
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57
Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen
Auszug aus BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Das Strafgefängnis Düsseldorf-Derendorf erfüllt zwar als eine selbständige Vollstreckungsanstalt den Rechtsbegriff der Behörde, wie ihn diese Strafbestimmung verlangt und wie er von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. RGSt 18, 246; 40, 161; BGH NJW 57, 1673). - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …
Auszug aus BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Die Aufhebung der Verurteilung wegen falscher Anschuldigung nötigt zur Aufhebung auch der Gesamtstrafe; damit entfällt weiterhin die Anordnung der Einweisung in eine Heiloder Pflegeanstalt (BGHSt 14, 381). - BGH, 09.06.1967 - 4 StR 166/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Daß immerhin aber auch Zechbetrügereien in ihrer Gesamtheit eine für die Anwendung des § 42 c StGB genügende Gefährdung der Allgemeinheit bedeuten können, hat der Senat wiederholt entschieden (vgl. zuletzt 4 StR 166/67 vom 9. Juni 1967).
- RG, 14.03.1907 - I 801/06
Sind der Bayerische Distriktsrat und der Distriktsausschuß Behörden im Sinne von …
Auszug aus BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Das Strafgefängnis Düsseldorf-Derendorf erfüllt zwar als eine selbständige Vollstreckungsanstalt den Rechtsbegriff der Behörde, wie ihn diese Strafbestimmung verlangt und wie er von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. RGSt 18, 246; 40, 161; BGH NJW 57, 1673). - RG, 28.09.1900 - 2493/00
1. Ist der Kommandant einer braunschweigischen Gensdarmeriestation eine Behörde? …
Auszug aus BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Das Urteil läßt indessen weder erkennen, ob eine solche Weitervermittlung der Anschuldigung überhaupt erfolgt ist, noch daß dies mit Willen des Angeklagten geschah (vgl. dazu RGSt 33, 383). - RG, 14.11.1888 - 1291/88
64. 1. Zur Bestimmung des Begriffes der Behörde. Ist der Notar im …
Auszug aus BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Das Strafgefängnis Düsseldorf-Derendorf erfüllt zwar als eine selbständige Vollstreckungsanstalt den Rechtsbegriff der Behörde, wie ihn diese Strafbestimmung verlangt und wie er von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. RGSt 18, 246; 40, 161; BGH NJW 57, 1673).
- BayObLG, 20.11.2023 - 203 StRR 500/23
Kostenentscheidung, Strafgefangener, Behörden, Generalstaatsanwaltschaft, …
Die Justizvollzugsanstalt stellt eine Behörde im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB dar (BGH, Urteil vom 4. August 1967 - 4 StR 188/67-).